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DEFAULT : Sperrzeit bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages
19.09.2012 16:06 (859 x gelesen)

 

Sperrzeit bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages

 

Hat ein Arbeitnehmer sich versicherungswidrig nach dem Sozialgesetzbuch III verhalten, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben, ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Dauer der verhängten Sperrzeit. Die Sperrzeit kann bis zu zwölf Wochen betragen. Ein solches versicherungswidriges Verhalten wird angenommen, wenn der Arbeitnehmer durch sein Verhalten Anlass für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses mit seinem Arbeitgeber gegeben und dadurch seine Arbeitslosigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat (z. B. fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber). Das gleiche gilt auch, wenn er das Beschäftigungsverhältnis durch Eigenkündigung selbst löst.

Nach der geltenden Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes löst der Arbeitnehmer das Beschäftigungsverhältnis aber auch dann, wenn er einen zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führenden Vertrag, einen so genannten Aufhebungsvertrag schließt.

Hatte der Arbeitnehmer einen wichtigen Grund, den Aufhebungsvertrag zu unterzeichnen, kann er die Verhängung einer Sperrzeit verhindern. Ob ein wichtiger Grund für die Unterzeichnung des Aufhebungsvertrages und damit für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses vorliegt, wird in jedem Einzelfall gesondert geprüft, denn die Gemeinschaft der Versicherten soll davor geschützt werden, dass Versicherte das Risiko, dass die Versichertengemeinschaft für ihn zahlen muss, zuvor selbst gesetzt hat. Im Einzelfall ist also immer zu festzustellen, ob dem Arbeitnehmer unter Abwägung seiner eigenen Interessen mit denen der Gemeinschaft der Versicherten ein anderes Verhalten zugemutet werden konnte.

Ein wichtiger Grund für den Abschluss eines Aufhebungsvertrages kann beispielsweise vorliegen, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mit einer rechtmäßigen Kündigung zu dem gleichen Termin droht, wie die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach dem Aufhebungsvertrag vorgesehen ist und es für den Arbeitnehmer unzumutbar ist, diese Arbeitgeberkündigung abzuwarten.

In vielen Aufhebungsverträgen werden Abfindungen vereinbart. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts stellt das Interesse am Erhalt der Abfindung für sich allein genommen keinen wichtigen Grund dar. Andererseits schließt die Vereinbarung einer Abfindung einen solchen wichtigen Grund nicht automatisch aus. Sich als Arbeitnehmer bei einer ohnehin nicht zu vermeidenden Arbeitslosigkeit eine Abfindung zu sichern, indem man als Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag unterzeichnet, kann ein schützenswertes Interesse darstellen, mit der Folge, dass keine Sperrzeit ausgesprochen wird.

Letztlich handelt es sich immer um eine rechtliche Einzelfallprüfung, die vorgenommen werden sollte, bevor der Aufhebungsvertrag unterzeichnet wird.

 

 

Dr. Britta C. Fiedler, Rechtsanwältin & Fachanwältin für Arbeitsrecht

 



 


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