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DEFAULT : Böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs durch den Arbeitnehmer
12.06.2012 09:00 (942 x gelesen)

Böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs durch den Arbeitnehmer nach betriebsbedingter Kündigung

 

Wurde ein Arbeitnehmer gekündigt und wird durch das Arbeitgericht festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund der Unwirksamkeit der Kündigung fortbesteht, muss sich der Arbeitnehmer auf das Arbeitsentgelt, welches ihm der Arbeitgeber für die Zeit nach der Entlassung gemäß § 11 KSchG schuldet, all das anrechnen lassen, was er hätte verdienen können, wenn er es nicht böswillig unterlassen hätte, eine zumutbare Arbeit anzunehmen. Hierbei geht es um die Frage, ob dem Arbeitnehmer bis zu der Entscheidung des Gerichts die Aufnahme einer anderweitigen Arbeit zumutbar ist. Kann dem Arbeitnehmer vorgeworfen werden, dass er während dieser Zeit des Annahmeverzuges vorsätzlich untätig geblieben ist oder die Aufnahme einer Arbeit bewusst verhindert hat, obwohl ihm eine solche zumutbar gewesen wäre, erhält er weniger oder kein Arbeitsentgelt. Ihm wird das tatsächlich nicht erzielte Arbeitsentgelt aus anderweitiger Tätigkeit fiktiv zugerechnet. Eine solche zumutbare Arbeit kann auch beim bisherigen Arbeitgeber bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzprozesses bestehen. Dies wurde durch das Bundesarbeitsgericht in einer Ende vergangenen Jahres ergangenen Entscheidung bestätigt. Das kann im Einzelfall selbst dann gelten, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzprozesses eine Arbeit anbietet, die nicht mit der Tätigkeit übereinstimmt, die der Arbeitnehmer gemäß seinem Arbeitsvertrag schuldet; es kann sich also durchaus um eine andere Tätigkeit beim Arbeitgeber handeln. Zumutbar ist eine solche andere Tätigkeit
z. B. dann, wenn sie nur einen Teil der arbeitsvertraglich geschuldeten Tätigkeit umfasst, ohne dass damit eine Änderung des Arbeitsortes für den Arbeitnehmer verbunden ist. Eine solche angebotene Tätigkeit darf für den Arbeitnehmer auch nicht mit einer Statusverschlechterung einhergehen, d. h. es darf nicht so weit gehen, dass der Arbeitnehmer seinen bisherigen Untergebenen oder gleichberechtigten Kollegen nun unterstellt ist.

Im Einzelfall ist also bei einem Angebot des bisherigen Arbeitgebers an den gekündigten Arbeitnehmer immer nach objektiven Kriterien zu prüfen, ob der Arbeitnehmer während des laufenden Kündigungsschutzprozesses die konkrete Arbeit ausführen muss.

Da in der Regel einige Zeit vergeht, bis ein Kündigungsschutzprozess, womöglich auch erst in  zweiter Instanz rechtskräftig abgeschlossen wird, geht es für beide Seiten, Arbeitnehmer und Arbeitgeber, um finanzielle Posten in einer nicht zu vernachlässigenden Größenordnung. In der genannten Vorschrift des KSchG ist im Übrigen auch die den meisten Arbeitnehmern bekannte Regelung enthalten, dass sie sich bis zur Entscheidung des Gerichtes, dass die Kündigung unwirksam ist, auf das Arbeitsentgelt das anrechnen lassen müssen, was ihnen an öffentlich-rechtlichen Leistungen in Folge der Arbeitslosigkeit z. B. aus der Sozialversicherung oder der Arbeitslosenversicherung in der Zwischenzeit bezahlt worden ist. Diese Beträge hat der Arbeitgeber der Stelle zu erstatten, die sie an den Arbeitnehmer geleistet hat.

 

Dr. Fiedler

Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht

 

 


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