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DEFAULT : Vergütung von Überstunden
15.03.2012 11:02 (947 x gelesen)

 Vor allem anlässlich der Beendigung von Arbeitsverhältnissen kommt es immer wieder zu Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wegen der Bezahlung von in der Vergangenheit geleisteter Mehrarbeit. Grundsätzlich ist es möglich, eine Vergütungsvereinbarung der Gestalt zu treffen, dass etwaig notwendig werdende Überstunden bzw. Mehrarbeit mit der Bruttomonatsvergütung abgegolten sind. Denn insbesondere bei Diensten höherer Art gibt es keinen allgemeinen Grundsatz, wonach jede Mehrarbeitszeit oder jede dienstliche Anwesenheit über die vereinbarende Arbeitszeit hinaus zu vergüten ist. Allerdings muss eine solche Klausel wirksam vereinbart werden. Es muss sich aus dem Arbeitsvertrag ergeben, welche Arbeitsleistungen in welchem zeitlichen Umfang von ihr erfasst werden sollen. Fehlt es an einer solchen wirksamen Regelung kann der Arbeitgeber gemäß § 612 Abs. 1 BGB verpflichtet sein, geleistete Mehrarbeit zusätzlich zu vergüten, wenn diese den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes vom Februar 2012 ist eine solche objektive Vergütungserwartung regelmäßig dann gegeben, wenn der Arbeitnehmer kein herausgehobenes Entgelt bezieht. Im entschiedenen Fall hatte ein Lagerleiter erfolgreich geklagt, der ein Bruttoentgelt von € 1.800,00 bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 42 Std. bezog.

Eine im Vorfeld getroffene wirksame Vergütungsvereinbarung vermeidet solche späteren Streitigkeiten, die nicht nur mit einem Gerichtsprozess, sondern zugleich einer erhöhten finanziellen Belastung für den Arbeitgeber, die dadurch gekennzeichnet ist, dass der geforderte Geldbetrag für einen längeren Zeitraum nun in einer Summe bezahlt werden muss, verbunden sein können.

 

 



 


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