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DEFAULT : Rechtzeitiges Handeln bei Nachbarschaftsstreit schützt vor Verjährung
29.05.2017 18:35 (209 x gelesen)



Nachbarschaftsstreitigkeiten nehmen häufig den gleichen Verlauf.

Es fängt mit geringen Störungen an, die vom Nachbargrundstück ausgehen und die der Grundstückseigentümer hinnimmt. In der Folgezeit nehmen die Störungen zu und irgendwann ist der Punkt erreicht, an dem der Grundstückseigentümer die Beeinträchtigungen durch seinen Nachbaren nicht mehr hinnehmen möchte. Wer in solchen Fällen nicht sofort das klärende Gespräch mit seinem Nachbarn führt, kann später das Nachsehen haben. Mögen die Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche zu Beginn, jedenfalls zu einem früheren Zeitpunkt auch noch so erfolgreich gewesen sein, nach Verjährungseintritt sind sie nicht mehr durchsetzbar, wenn sich der Nachbar darauf beruft. Dem in Anspruch genommenen Nachbar kommt hierbei das Gesetz zu Hilfe. Er kann sich auf die Verjährung auch dann noch berufen, wenn er es in der vorgerichtlichen Korrespondenz mit dem Grundstückseigentümer noch nicht getan hat. Im schlimmsten Fall kann dies für den klagenden Grundstückseigentümer dazu führen, dass seine Klage auf Beseitigung und Unterlassung der durch den Nachbarn ausgehenden Störungen auf seine Kosten abgewiesen wird und er seine eigenen Kosten wie auch die Gerichts- und gegnerischen Kosten zu erstatten hat.

In einem kürzlich landgerichtlich entschiedenen Fall hatten die Parteien seit einigen Jahren über Feuchtigkeit gestritten, die nach Meinung des Grundstückeigentümers durch einen Garagenbau des Nachbarn und dessen konkrete Nutzung hervorgerufen wurde. Bereits einige Jahre vor der später eingereichten Klage hatte der Grundstückseigentümer Feuchtigkeit an seiner Garage festgestellt und diese auf die anlässlich der Errichtung der Garage vorgenommenen Erdaufschüttungen sowie die Lagerung von Holz durch den Nachbarn zurückgeführt.

Es mag für den später klagenden Grundstückseigentümer viele Gründe gegeben haben, mit einer klageweisen Geltendmachung seiner Ansprüche zu warten, möglicherweise war der Feuchtigkeitseintritt in der Anfangszeit nicht so stark, dass er sich zum Handeln gezwungen sah oder er wollte keinen Prozess mit seinem Nachbarn führen. Diese nachvollziehbaren Gründe führten jedoch im Ergebnis dazu, dass das Gericht seine (zu spät) eingereichte Klage auf Beseitigung der Feuchtigkeitseinwirkung und auf Unterlassung künftiger Beeinträchtigungen durch weiteres Eindringen von Feuchtigkeit auf seine Kosten abweisen musste, nachdem der Nachbar sich auf Verjährung berufen hatte.

Vielen Grundstückseigentümer ist nicht bewusst, dass Verjährung innerhalb von drei Jahren eintritt, nachdem die Störung eingetreten ist und der Grundstückseigentümer die wesentlichen Umstände seines Anspruchs kennt oder kennen müsste. Der Fristbeginn richtet sich danach, wann die vermeintliche Störungsquelle entstanden ist, deren spätere Beseitigung geltend gemacht werden soll. In dem entschiedenen Fall wusste der Grundstückseigentümer seit einigen Jahren, dass Feuchtigkeit an seiner Garagenwand existiert, so dass sein erst nach drei Jahren gerichtlich geltend gemachter Unterlassungsanspruch bereits verjährt war.


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