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DEFAULT : Brennpunkt WEG-Recht -Anspruch gegen Verwalter auf Übersendung von Unterlagen
21.02.2017 16:45 (460 x gelesen)

Brennpunkt WEG-Recht - Anspruch gegen Verwalter auf Übersendung von Unterlagen

In Wohnungseigentümergemeinschaften stellt sich häufig die Frage, inwieweit der einzelne Wohnungseigentümer einen Anspruch auf Übersendung von Kopien bestimmter, z. B. genau bezeichneter Abrechnungsunterlagen gegenüber dem Verwalter hat. Das Landgericht Itzehoe hat sich hierzu in einer interessanten Entscheidung am 09.03.2016 geäußert.

Hintergrund war folgender Sachverhalt. 

Ein Eigentümer hatte von dem nunmehr beklagten Verwalter die Übersendung von Belegkopien betreffend das letzte Abrechnungsjahr verlangt. Dies wurde verweigert und gerichtlich eingefordert. Das Landgericht Itzehoe bestätigte die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts und verweigerte einen Anspruch auf Anfertigung und Übersendung von Kopien der Verwaltungsunterlagen, trotz angebotener Kostenerstattung. Nach einer BGH-Entscheidung aus dem Jahr 2011 ist das Recht des Wohnungseigentümers auf Einsichtnahme in die Verwaltungsunterlagen grundsätzlich in den Geschäftsräumen des Verwalters auszuüben. Eine Pflicht zur Übersendung von Kopien bestimmter Unterlagen kann sich aus dem Einsichtnahmerecht des Eigentümers unter Umständen ergeben, wenn Treu und Glauben es gebieten. Dies soll sich aus Sicht des Wohnungseigentümers beurteilen. In dem aktuell entschiedenen Fall hatte der Eigentümer geltend gemacht, er halte sich nur gelegentlich am Ort der WEG auf und er habe eine körperliche Behinderung. Schon der BGH hatte entschieden, dass es dem Eigentümer zumutbar ist, einmal pro Jahr zu den Versammlungen anzureisen und am Vortag der Versammlung Einsicht in die Unterlagen am Sitz der Verwaltung zu nehmen und dort die speziellen Unterlagen zu kopieren. Will sich der Eigentümer darauf berufen, dass ihm eine solche Anreise nicht zumutbar sei, muss er dies detaillierter vortragen und begründen. Auch spielt die Anzahl der geforderten Belege sowie der mit dem Kopieren verbundene Zeitaufwand eine Rolle bei der aus Sicht des Wohnungseigentümers vorzunehmenden Beurteilung, ob ausnahmsweise eine Versendungspflicht nach Treu und Glauben besteht. Häufig finden sich aber auch in Verwalterverträgen Regelungen, wobei teilweise nur die Höhe der Kopiekosten festgelegt ist, nicht jedoch die Verpflichtung zur Übersendung derselben. Auch wenn es viele Verwalter gibt, die es vorziehen, Kopien zu fertigen, statt Eigentümer auf die Einsichtnahme in ihren Geschäftsräumen zu verweisen, sollte man als Eigentümer rechtzeitig vor einer Eigentümerversammlung sicherstellen, dass man die Kopien entweder durch Übersendung oder rechtzeitige Anreise am Sitz des Verwalters noch einsehen kann.

Dr. Britta C. Fiedler, Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht


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