TopohneBild
blockHeaderEditIcon
Menu
blockHeaderEditIcon
DEFAULT : Die Unterlassung einer zweckwidrigen Nutzung in einer Eigentümergemeinschaft
03.02.2020 19:41 (414 x gelesen)



Die Unterlassung einer zweckwidrigen Nutzung in einer Eigentümergemeinschaft

Die Unterlassung einer zweckwidrigen Nutzung kann nur verlangt werden, wenn sie mehr stört oder von ihr größere Beeinträchtigungen ausgehen als von einer der Zweckbestimmung entsprechenden Nutzung. Ob dies der Fall ist, wird anhand einer typisierenden verallgemeinernden Betrachtungsweise festgestellt. Hierbei wird festgestellt, wie der vorgesehene Gebrauch aussehen soll und welche Folgen mit ihm verbunden sind. Die örtlichen Gegebenheiten und die zeitlichen Verhältnisse sind dabei einzubeziehen. So können mögliche Folgen eines beabsichtigten zweckbestimmungswidrigen Gebrauchs z. B. darin zu sehen sein, dass mit ihm ein häufigerer Besucherverkehr einhergeht. Ein Café wird sich in seinen Öffnungszeiten in der Regel häufiger an die regelmäßigen Ladenschlusszeiten orientieren während z. B. ein Bistro, das mit Spielgeräten ausgestattet ist, auch Besucher in den Abendstunden anlockt. Das Umfeld und der Charakter der WEG-Anlage spielen eine Rolle.

Obwohl eine typisierende verallgemeinernde Betrachtungsweise erfolgt spielen die konkreten Umstände des Einzelfalls eine Rolle.

Soll eine von der bisherigen Nutzung abweichende Nutzung erfolgen lohnt sich zunächst ein Blick in die Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung. Diese gibt eine erste Orientierung, welche Nutzung gestattet ist. Findet sich keine explizite Regelung ist auf die Beschreibung des Eigentumsanteils abzustellen („Wohnung“, „Keller“ u. ä.). Diese Beschreibung beinhaltet mangels anderer ausdrücklicher Festlegung die ursprüngliche Zweckbestimmung.

Die Gerichte haben im Laufe der Jahre eine Vielzahl von Entscheidungen getroffen. Eine Zweckbestimmung „Gaststätte mit Speisenangeboten“ lässt beispielsweise keine Nutzung als Abendlokal mit Livebands zu. Die Zweckbestimmung „gewerbliche Räume“ ist umfassender als „Laden“. Ein Hobbyraum oder Speicher lässt keine Nutzung zu Wohnzwecken zu.

Wichtig und bei der Beurteilung oft übersehen wird die Tatsache, dass etwaige behördliche Genehmigungen, die eine Umnutzung gestatten, im Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander keine Rolle spielen. Derjenige, der eine zweckwidrige Nutzung für sich in Anspruch nehmen möchte kann sich gegenüber den übrigen Eigentümern also nicht darauf berufen, dass ihm diese Art der Nutzung durch die Behörde gestattet worden sei.

Rechtsanwältin Dr. Britta C. Fiedler

Fachanwältin Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Fachanwältin für Arbeitsrecht


Zurück Druckoptimierte Version Diesen Artikel weiterempfehlen... Druckoptimierte Version
Fusszeile
blockHeaderEditIcon
© Konzeption & Internetgestaltung: onewin-media • login • W.I.N.-Zertifikat: 1-5-4719 • Webmail • WBSDatenschutz
Bottom_Bild
blockHeaderEditIcon
Benutzername:
User-Login
Ihr E-Mail
*