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DEFAULT : Einbau von Rauchwarnmeldern in Wohnungen
15.09.2016 11:43 (649 x gelesen)

Nachdem es seit Januar 2013 in Bayern Pflicht ist, neue Wohnungen mit Rauchwarnmeldern auszustatten, müssen nach einer Übergangsfrist bis Ende 2017 alle bestehenden Wohnungen mit Rauchwarnmeldern 

Einbau von Rauchwarnmeldern in Wohnungen

Nachdem es seit Januar 2013 in Bayern Pflicht ist, neue Wohnungen mit Rauchwarnmeldern auszustatten, müssen nach einer Übergangsfrist bis Ende 2017 alle bestehenden Wohnungen mit Rauchwarnmeldern nachgerüstet werden. Die entsprechende Vorschrift findet sich in der BayBO. Der BGH hatte im Juni vergangenen Jahres über die Frage zu entscheiden, ob die Mieterin einer Wohnung die Installation und Inbetriebnahme von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter auch dann dulden muss, wenn sie selbst die Wohnung bereits mit entsprechenden Rauchmeldern ausgestattet hatte.

Der BGH verpflichtete die Mieterin, die Installation und Inbetriebnahme von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter zu dulden. Der Gerichtshof stellte darauf ab, dass nicht der Mieter, sondern der Bauherr und Eigentümer Verpflichteter nach der Bauordnung ist. Darüber hinaus habe der Vermieter ein Interesse an einem eigenen und systematisch zu kontrollierenden Rauchwarnsystem. Gegen dieses Interesse kann sich die Mieterin nicht mit der Begründung wehren, dass sie durch den Einbau eigener Rauchwarnmelder bereits einen hinreichenden Sicherheitszuwachs bewirkt habe. In seiner Entscheidung stellte der BGH weiter klar, dass die Ausstattung mit Rauchwarnmeldern eine Bagatellmaßnahme sei und deshalb keiner Modernisierungsankündigung bedürfe. Es handele sich zwar um eine Modernisierungsmaßnahme im Sinne des 555 b Nr. 5 BGB, welche die Wohnverhältnisse auf Dauer verbessere, weil sie den Sicherheitsstandart für alle Bewohner des Hauses gleichermaßen erhöht, anderseits aber um eine Maßnahme im Sinne des § 555 b Nr. 6 BGB, zu der der Vermieter im Sinne eines Mindestmaßes nach der BauO verpflichtet sei.

In Wohnungseigentumsanlagen ist im Übrigen die Besonderheit zu beachten, dass die BayBO die Eigentümer nur verpflichtet, Wohnungen mit Rauchwarnmeldern auszustatten. Sofern in Wohnungseigentumsanlagen auch Teileigentum in Form von Gewerberäumen vorhanden ist, besteht keine Ausstattungspflicht für Gewerberäumlichkeiten. Bei nebeneinander bestehendem Wohn- und Teileigentum in einer Wohnungseigentumsanlage ist die sogenannte geborene Wahrnehmungskompetenz der Gemeinschaft für den Einbau von Rauchwarnmeldern nicht gegeben. In diesen Fällen sind die Wohnungseigentümer aber berechtigt, die Wahrnehmungsbefugnis der Gemeinschaft zu übertragen und damit den Einbau wie auch die spätere Wartung gemeinschaftlich zu beschließen. Geschieht dies darf der einzelne Eigentümer nicht mehr eigenverantwortlich in seiner Wohnung Rauchwarnmelder anbringen. Dies ist dann Aufgabe der Gemeinschaft.

Dr. C. Britta Fiedler, Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht


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