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DEFAULT : Private Videoaufnahme als Beweismittel im zivilgerichtlichen Verfahren
18.03.2014 11:05 (1313 x gelesen)

Private Videoaufnahme als Beweismittel im zivilgerichtlichen Verfahren

Im französischen Skigebiet Méribel konnten die Ermittler anlässlich des schweren Skiunfalls von Michael Schumacher zur Feststellung des Geschehensablaufs auf seine private Helmkamera zurückgreifen. Das Tragen privater Helmkameras als Skifahrer oder Fahrradfahrer ist in der heutigen Zeit immer häufiger vorzufinden. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob ein solch privat aufgenommenes Video in Deutschland in einem Zivilprozess zu Beweiszwecken verwendet werden darf. Das Amtsgericht München hatte sich vor gut einem halben Jahr in einem Schadensersatzprozess eines Fahrradfahrers mit dieser Frage zu beschäftigen. Der Fahrradfahrer, der eine Helmkamera getragen hatte, war an einer Kreuzung mit einem bremsenden PKW kollidiert und hatte sich hierbei verletzt, sein Fahrrad wurde beschädigt. In dem anschließenden Prozess gegen den Autofahrer auf Zahlung von Arzt- und Reparaturkosten von € 3.000,00 sowie Zahlung eines Schmerzensgeldes behauptete der Fahrradfahrer, der PKW habe ihn absichtlich ausgebremst, um ihn zu maßregeln, er habe ihm vorher schon den „Mittelfinger“ gezeigt. Da der Autofahrer dies bestritt, wollte der Fahrradfahrer bei Gericht seinen Vortrag mit Hilfe des Videos aus der Helmkamera beweisen. Der Autofahrer widersetzte sich der Verwertung des Videos. Das Gericht hatte sich deshalb mit der Frage zu beschäftigen, ob die Verwertung des Videos zulässig ist.

Im vorliegenden Fall kam es zu dem Ergebnis, dass dies der Fall ist. Maßgeblich ist immer die Interessenabwägung. Wird zum Zeitpunkt der Aufnahme noch kein bestimmter Zweck verfolgt, kann die Verwertung zulässig sein. So lag der Fall hier. Als der Fahrradfahrer mit seiner Helmkamera durch München fuhr, diente die Aufnahme noch keinem bestimmten Zweck. Auch der später am Unfall beteiligte Autofahrer war wie alle anderen Passanten und Verkehrsteilnehmer zufällig in das Bild der Helmkamera geraten. Im Moment des Unfalls war es zu einer geänderten Interessenlage gekommen. Der Fahrradfahrer habe nunmehr ein Interesse daran, die Beweise zu sichern, so dass das vorher zufällig aufgenommene Video nun verwertet werden könne, entschied das Gericht. Der Autofahrer konnte mit seinem Argument, dass er durch die gemachte Aufnahme seiner Person in seinen Grundrechten verletzt sei, nicht durchdringen.

Im Ergebnis war die als zulässig angesehene Verwertung des Videos durch das Gericht für den Autofahrer sogar von Vorteil. Sie ergab nämlich, dass der Fahrradfahrer den aufgrund seiner eigenen Geschwindigkeit einzuhaltenden Abstand zum PKW nicht eingehalten hatte und auch nicht alles unternommen hatte, um sein Fahrrad noch rechtzeitig zum Stehen zu bringen, wozu er in der Lage gewesen wäre. Das Video zeigte auch, dass der Autofahrer verkehrsbedingt zum Anhalten gezwungen war.


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