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DEFAULT : Rechtzeitige Betriebskostenabrechnung
26.09.2013 06:35 (1053 x gelesen)

Rechtzeitige Betriebskostenabrechnung

In den meisten Mietverträgen ist vorgesehen, dass der Mieter bestimmte Betriebskosten zu tragen und hierauf monatliche Vorauszahlungen zu zahlen hat. Der Vermieter ist zur jährlichen Abrechnung verpflichtet. Nach § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB muss der Vermieter die Abrechnung innerhalb eines Zeitraums von einem Jahr nach Ablauf des vereinbarten Abrechnungszeitraums erstellen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht rechtzeitig nach, so ist er mit Nachforderungen aus der Betriebskostenabrechnung ausgeschlossen. Der Mieter kann die Zahlung der Nachforderung verweigern.

Häufig kommt es auf Seiten des Vermieters vor, dass er die Abrechnung nicht rechtzeitig erstellen kann, weil ihm Unterlagen von dritter Seite, wie z.B. Rechnungen oder Steuerbescheide noch nicht vorliegen. In diesem Fall hat der Vermieter die verspätete Abrechnung nicht zu vertreten. Dies hat zur Folge, dass er auch nach Ablauf des oben genannten Jahreszeitraums die Nachzahlungen verlangen kann, sofern er innerhalb einer weiteren Frist von drei Monaten nach Kenntnis von den Abrechnungsunterlagen die Abrechnung vorgenommen hat. Allerdings darf der Vermieter laut einem BGH-Urteil vom 12.12.2012 nicht mit der gesamten Abrechnung solange warten, bis er alle Unterlagen zur Erstellung derselben beisammen hat. Stattdessen muss er innerhalb der Jahresfrist diejenigen Betriebskosten endgültig abrechnen, zu deren Abrechnung er schon in der Lage ist und er muss sich die Nachberechnung für die aus obigen Gründen noch nicht abrechenbaren Betriebskosten vorbehalten. Für den Vermieter ist es also ratsam, die Abrechnung so schnell wie möglich zu erstellen und sich am besten in der Abrechnung eine Nachberechnung für die tatsächlich noch nicht abrechenbaren Betriebskosten ausdrücklich vorzubehalten. Der BGH hat auch entschieden, dass die Verjährungsfrist für die Geltendmachung der Betriebskostenabrechnung im Hinblick auf die nachberechneten Betriebskosten erst mit Ablauf des Jahres des Zugangs der Nachberechnung zu laufen beginnt und nicht schon mit Zugang der übrigen Betriebskostenabrechnung.

Dr. Britta C. Fiedler Rechtsanwältin


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