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DEFAULT : Rechtmäßigkeit der Versetzung des Arbeitnehmers an einen anderen Arbeitsort
26.08.2013 06:35 (1118 x gelesen)

Rechtmäßigkeit der Versetzung des Arbeitnehmers an einen anderen Arbeitsort

 

Im Rahmen eines bestehenden Arbeitsverhältnisses stellt sich nicht selten die Frage, ob der Arbeitgeber ohne Zustimmung des Arbeitnehmers diesen im Unternehmen an einen anderen Arbeitsort versetzen kann. Die Rechtmäßigkeit einer solchen Versetzung beurteilt sich in erster Linie nach dem geschlossenen Arbeitsvertrag. Sofern überhaupt ein schriftlicher Arbeitsvertrag vorliegt, finden sich in diesem allerdings nur selten ausdrückliche Vereinbarungen zur Versetzung. Häufig ist der Ort der Arbeitsleistung und ein so genannter Versetzungsvorbehalt geregelt, der vorsieht, dass der Arbeitnehmer im gesamten Unternehmen eingesetzt werden kann.

Das Bundesarbeitsgericht geht in diesen Fällen davon aus, dass der Arbeitnehmer grundsätzlich keinen Anspruch hat, nur an dem im Arbeitsvertrag genannten Ort beschäftigt zu werden.

Ist im Arbeitvertrag der Ort der Arbeitsleistung nicht bestimmt und ist auf das Arbeitsverhältnis auch kein Tarifvertrag mit einer entsprechenden Regelung anzuwenden, gilt die Gewerbeordnung. Diese regelt, dass der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen bestimmen kann. Im Fall einer Auseinandersetzung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber hätte das Gericht mithin zu prüfen, ob der Versetzung eine sorgfältige Abwägung seitens des Arbeitgebers voraus ging. Hierbei sind die Interessen des Arbeitgebers an der Versetzung ebenso zu berücksichtigen wie die möglichen Nachteile, die sich für den Arbeitnehmer aus dem Ortwechsel ergeben können. Dass die meisten Arbeitnehmer ein starkes Interesse daran haben, ihre Arbeitsleistung auch zukünftig am bisherigen Arbeitsort erbringen zu können und eine Versetzung häufig mit einer längeren Anfahrt zur Arbeit verbunden ist, reicht nicht aus, um die Versetzung als unbillig anzusehen. Es müssen immer alle Umstände des Einzelfalls in die Abwägung einbezogen werden. Hierzu gehören alle Vor- und Nachteile, die sich aus der Versetzung ergeben können, ebenso wie die Familien- und Lebenssituation des Arbeitnehmers. Nur wenn diese Abwägung die Versetzung als willkürlich oder missbräuchlich erscheinen lässt, wäre sie nicht mehr rechtmäßig.

Im Übrigen kann auch bei langjährigen Arbeitverträgen der Arbeitnehmer aus dem Umstand, dass der Arbeitgeber ihn nie an einen anderen Arbeitsort versetzt hat, nicht zwangsläufig der Rückschluss gezogen werden, dass er auch zukünftig einen Anspruch darauf hat, weiterhin an diesem Arbeitsort beschäftigt zu werden. Zwar können sich vertragliche Regelungen auch über die schriftliche Vereinbarung des Arbeitvertrages hinaus bei einem längeren Zeitraum konkretisieren. Einen Anspruch aus diesem über Jahre hinweg entstandenen Vertrauen seitens des Arbeitnehmers, dass der Arbeitgeber ihn auch zukünftig nicht an einen anderen Arbeitsort versetzen wird, erfordert aber zusätzlich hinzukommende Umstände, die der Arbeitnehmer darzulegen und notfalls zu beweisen hätte.

 

Dr. Britta C. Fiedler, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht

 

 

 

 

 

 


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